Stadtvertretung beschließt Kauf der Nationalparkhalle
08.09.2023
In der bis zur Abarbeitung des Tagesordnungspunktes „Nationalparkhalle“ gut besuchten Sitzung der Stadtvertretung fiel die von vielen lang ersehnte Entscheidung: Unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der Genehmigung der Kommunalaufsicht beschloss das Gremium am Donnerstagabend in einer namentlichen Abstimmung mit zehn Ja- und sechs Nein-Stimmen, die Nationalparkhalle zum Kaufpreis von 1,34 Millionen Euro zu erwerben und die Mittel in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 bereitzustellen.
Schon seit Längerem war die Diskussion um den Kauf der Halle emotional aufgeladen, die Fakten gerieten in den Hintergrund. Dabei ist allen Stadtvertretern klar, dass es aktuell keine sofort nutzbare Alternative gibt. Die Frage war daher nicht, ob die Nationalparkhalle gekauft werden sollte, sondern zu welchem Preis. Das in Auftrag gegebene Verkehrswertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen stellte einen Verkehrswert in Höhe von 790.000 Euro fest. Eine Million Euro inklusive Grunderwerbssteuer und Notariatskosten hatten Wyks Bürgermeister Uli Hess (CDU) und seine Stellvertreterinnen Silke Ofterdinger-Daegel (KG) und Birgit Hinrichsen (Grüne) dem Verkäufer zuletzt geboten, dessen Forderung nach vier Verhandlungsgesprächen ultimativ bei 1,34 Millionen Euro lag. Und daran, ob diese Differenz gerechtfertigt sei, schieden sich die Geister.
„Wir sind nicht gegen den Kauf der Halle“, betonte dann auch Birgit Hinrichsen. Aber man müsse die Ausgaben im Blick haben. Zumal unsicher sei, ob das Konzept des eigens gegründeten Fördervereins, der die Nationalparkhalle als alleiniger Betreiber von der Stadt auf unbegrenzte Zeit, mindestens aber für zehn Jahre mieten und sämtliche Kosten für Veranstaltungen, Gastronomie und mögliche Reparaturen übernehmen will, über Jahre erfolgreich sei. „Wenn nicht, sind wir Eigentümer einer Halle, die nur mit Verlust zu verkaufen ist.“
Schaden von der Stadt abwenden
Hintergrund: Würde der Verein mit seinem Konzept scheitern, könnte der Verlust für die Stadt enorm sein. Denn der vom Gutachter errechnete Verkehrswert bezieht sich auf eine Eventhalle. Fiele dieser Status mit der Auflösung des Fördervereins weg, bliebe eine Lagerhalle, die nur zu einem deutlich niedrigeren Preis veräußert werden könnte. „Das Risiko für die Stadt ist also deutlich größer als die Differenz der genannten Preise“, sagte Peter Schaper (SPD) und gab zu bedenken: „Es geht um Steuergelder und wir als Stadtvertreter müssen Emotionen ausblenden. Wir sind vereidigt worden und müssen Schaden von der Stadt abwenden.“
Für die Befürworter des Kaufs gab es dagegen weitere Argumente, die abgewogen werden müssten. „Ich denke, es geht auch um die Leistungsfähigkeit der Stadt“, gab etwa Thomas Strelow (CDU) zu bedenken. Die Bürger stünden im Vordergrund, aber auch der touristische Aspekt dürfe nicht vergessen werden. Hier sei die Halle ein wichtiger Baustein und es sei schwierig, diesen Aspekt monetär zu werten, so Strelow.
Haushaltsrechtliche Aspekte beachten
„Die grundsätzliche Frage ist, was können wir uns leisten. Unser Problem ist die Finanzierbarkeit“, betonte Uli Hess und verwies auf die haushaltsrechtlichen Aspekte. Die Haushalte der Stadt waren in den vergangenen Jahren defizitär, dies könnte auch in den kommenden Jahren der Fall sein. Mit der Folge, dass der Haushalt genehmigt werden muss. Im Fokus steht hier insbesondere die Kreditlinie: „Wieviel Kredite dürfen wir aufnehmen, in welcher Größenordnung, und werden damit vorrangig Pflichtaufgaben bezahlt“, so Hess. Und eine der Fragen der Kommunalaufsicht werde sein, ob der Kauf der Nationalparkhalle eine Pflichtaufgabe sei, oder eine freiwillige Leistung, deren Notwendigkeit hinterfragt werden müsse. „Und die Grundlage der Kommunalaufsicht für diese Entscheidung ist das Verkehrswertgutachten. Wir werden uns möglicherweise rechtfertigen müssen, warum wir mehrheitlich bereit sind, einen höheren Preis zu zahlen“, gab der Bürgermeister zu bedenken.
Im ersten Quartal 2024 könnte das Ergebnis der Kommunalaufsicht vorliegen, und damit auch eine klare Aussage darüber, ob der Beschluss, die Nationalparkhalle zu dem vom Verkäufer geforderten Preis zu kaufen, umgesetzt und ein Vertrag geschlossen werden kann.
Mit Ja stimmten Jörg Brodersen, Geeske Eisersdorff, Jürgen Huß, Silke Ofterdinger-Daegel und Volker Stoffel (alle KG), Thomas Strelow, Nils Twardziok und Stefan Wriedt (alle CDU), Klaus Pott und Sybille Rotermund (beide FDP).
Mit Nein stimmten Dirk Hartmann, Birgit Hinrichsen, Till Müller und Corinna Weber (alle Grüne) sowie Uli Hess (CDU) und Peter Schaper (SPD).