Kreis verschafft Gemeinden mehr Luft
20.03.2024
Die Anzahl der Ferienwohnungen in den touristischen Schwerpunktgebieten des Kreises Nordfriesland muss begrenzt werden – also insbesondere auf Föhr, Amrum, Sylt und in St. Peter-Ording. Kreisbaudirektor Burkhard Jansen hat in den letzten Tagen mit vielen Menschen über das Thema gesprochen, etwa bei Informationsabenden am 12. März 2024 im Wyker Kurgartensaal und am 13. März im Norddorfer Gemeindehaus. “Den meisten Menschen ist durchaus bewusst, dass nicht alle ungenehmigt entstandenen Nutzungen nachträglich legalisiert werden können”, unterstreicht er.
Er und Landrat Florian Lorenzen erkennen in allen Tourismusorten ernsthafte Bemühungen der Kommunalpolitik, über städtebauliche Rahmenpläne und Bebauungspläne geordnete Zustände herzustellen. Aufgabe des Kreises als Baubehörde ist es, diese gemeindlichen Planungen anschließend über Bau- und Nutzungsgenehmigungen beziehungsweise -untersagungen mit Leben zu erfüllen.
Bestehenden Druck nicht erhöhen
“Die Diskussionen der letzten Zeit haben uns gezeigt, dass die Gemeinden zwar bereit sind, gemäß der Rechtslage mit den Planungsprozessen zu beginnen, aber teils etwas mehr Zeit dafür benötigen. Um den bestehenden Druck nicht noch zu erhöhen, werden wir uns bei den Kontrollen deshalb in den nächsten ein bis zwei Jahren auf die Gebiete konzentrieren, in denen die Gemeinden ohnehin bei ihren bestehenden planerischen Festsetzungen bleiben wollen”, erklären Lorenzen und Jansen. Der Kreis werde auf die Gemeinden zugehen, um für diesen Zeitraum eine abgestimmte Vorgehensweise zu finden. Klar ist heute schon, dass die angelaufenen Kontrollen in bestimmten Gebieten in Wyk, Nebel und Sylt zunächst zu Ende geführt werden.
Zum Hintergrund: In den touristischen Hotspots des Kreises Nordfriesland werden zahlreiche Wohnungen, die als Dauerwohnraum genehmigt und errichtet wurden, als Ferienwohnungen genutzt. Dort gibt es keine gesunde Mischung aus Ferienwohnungen, Zweitwohnungen und Wohnraum für die Einheimischen mehr. “Jeder Ort und jede touristische Destination ist aber zwingend darauf angewiesen, dass es Wohnraum für alle Bedarfe gibt”, betont Kreisbaudirektor Jansen.
Erhebliche Spannungen
Die durch das Missverhältnis entstandenen städtebaulichen Spannungen sind so erheblich geworden, dass der Kreis als Bauaufsichtsbehörde aus bauordnungsrechtlichen Gründen tätig werden muss. Aufgrund der Größe des Gebietes geht er von einem Zeithorizont von zehn Jahren aus, bis alle betroffenen Baugebiete geprüft sind und die Rechtslage flächendeckend umgesetzt ist.
Einige Gemeinden und Vermieter wünschen sich die Festsetzung eines Stichtages, die bewirken soll, dass alle davor begonnenen unzulässigen Nutzungen als Ferienwohnung automatisch legalisiert werden. Doch sowohl der Kreis als auch die oberste Bauaufsicht im Kieler Innenministerium sind nach rechtlicher Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass es keine gerichtsfeste Möglichkeit einer Stichtagslösung gibt.
Quelle: Kreis Nordfriesland